Rechtsprechung zum Zivilrecht

AGB-Klauseln eines Pay-TV-Anbieters

Die Klausel eines Pay-TV-Anbieters, wonach der Kunde ohne weitere Voraussetzungen, wie dem nicht ausreichendem Schutz der Zugangsdaten gegenüber Dritten, für jede Verwendung seiner Zugangsdaten haftet, ist unwirksam. Ebenso unwirksam ist eine Vertragsstrafe, die sich der Anbieter versprechen lässt für den Fall, dass eine Lastschrift mangels Kontodeckung nicht eingelöst werden kann. Eine solche Klausel wäre nur wirksam, wenn dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt wird zu beweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden eingetreten ist.

OLG München, Urteil vom 12.11.15 – 29 U 2092