Rechtsprechung zum Baurecht

Außerordentliche Kündigung eine VOB/B-Vertrages

Ein Werkvertrag, bei dem die VOB/B vereinbart ist, kann vom Auftraggeber nicht nur aus den § 8 Abs. 2 und 3 VOB/B genannten Gründen gekündigt werden. Vielmehr kann jede schuldhafte Pflichtverletzung des Unternehmers eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Unter Umständen ist eine vorherige Fristsetzung erforderlich. Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer mehrfach – im Ergebnis unberechtigte – Abschlagszahlungen verlangt und, nachdem diese nicht bezahlt worden sind, die Arbeiten eingestellt. Die fristlose Kündigung des Auftraggebers war berechtigt.

OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 9.2.16 – 10 U 143/15