Rechtsprechung Strafrecht / Ordnungswidrigkeitsrecht

Einheitliches Fahrverbot bei tatmehrheitlich begangenen Ordnungswidrigkeiten

Mit der Entscheidung des BGH vom 16.12.2015 hat dieser deutlich gemacht, dass bei zwei in Tatmehrheit stehenden Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, die gleichzeitig entschieden werden, nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen ist. Der BGH weist insbesondere darauf hin, dass der Sinn und Zweck der Regelung über das Fahrverbot, ein Denkzettel- und eine Besinnungsmaßnahme als spezialpräventive Maßnahme ist. Zudem ist auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, dem die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbotes gerecht wird.

BGH, Urteil vom 16.12.2015, Az. 4 StR 227/15

Voraussetzungen für die Nachstellung (Stalking) des § 238 Abs. 1 StGB

Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass für Erfüllung des Straftatbestandes der Nachstellung gemäß § 238 Abs. 1 StGB ein beharrliches Handeln in Form eines wiederholten Tätigwerdens erforderlich ist. Darüber hinaus ist erforderlich, dass der Täter aus Missachtung des entgegenstehenden Willens oder aus Gleichgültigkeit gegenüber den Wünschen des Opfers in der Absicht handelt, sich auch in Zukunft entsprechend zu verhalten. Eine in jedem Einzelfall Gültigkeit beanspruchende, zur Begründung der Beharrlichkeit erforderliche (Mindest-) Anzahl von Angriffen des Täters kann nicht festgelegt werden.

Ferner führt der BGH aus, dass die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt wird, wenn es zu einem Verhalten veranlasst wird, das es ohne Zutun des Täters nicht gezeigt hätte und das zu gravierenden, ernst zu nehmenden Folgen führt, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung erheblich und objektivierbar hinausgehen.

BGH, Urteil vom 19.11.2009, Az. 3 StR 244/09