Rechtsprechung Familienrecht

Ehebedingte Nachteile im Unterhaltsrecht

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 16.02.2011, Az. XII ZR 108/09 darauf hingewiesen, dass es für das Bestehen ehebedingter Nachteile vor allem darauf ankommt, ob aus der tatsächlichen, d.h. nicht notwendig einvernehmlichen Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung Erwerbsnachteile entstanden sind. Gab der unterhaltsberechtigte Ehegatte während des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft seinen Arbeitsplatz auf, ist es jedenfalls grundsätzlich nicht von Bedeutung, ob der unterhaltspflichtige Ehegatte damit einverstanden war oder nicht, so dass daraus entstandene Erwerbsnachteile ehebedingt sind. Etwas anderes gilt, wenn die Aufgabe (oder der Verlust) der Arbeitsstelle ausschließlich auf Gründen beruhte, die außerhalb der Ehegestaltung liegen.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Neuerungen im Unterhaltsrecht unter dem Prinzip der Eigenverantwortung der Ehegatten wieder aufgeweicht, so dass die Voraussetzungen für einen nachehelichen Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern wieder großzügiger gehandhabt werden. Allerdings verweist der BGH unter anderem in seiner Entscheidung vom 07.03.2012, Az. XII ZR 145/09 darauf hin, dass sich der angemessene Lebensbedarf gemäß § 1578b BGB nach der Lebensstellung bemisst, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und die damit verbundenen Erwerbsnachteile gehabt hätte. Darlegungs- und Beweispflichtig für die ehebedingten Nachteile ist dabei der Unterhaltsberechtigte.
Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen im Wege vorweggenommener Erbfolge unter Ehegatten im Zugewinnausgleich

Der BGH hat festgestellt, dass unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten auch dann nicht dem § 1374 Abs. 2 BGB, wenn sie mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erfolgt sind.

In seiner Entscheidung bestätigt der BGH die Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart, welches in seiner Entscheidung den Wert des der Ehefrau übertragenen Grundstücks bei der Bemessung ihres Anfangsvermögens nicht berücksichtigt. Anders als bei sonstigen Schenkungen oder Erbschaften sind bei der Übertragung von Vermögensgegenständen, die Ehegatten im Wege vorweggenommener Erbfolge vornähmen, diese nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen, da in diesem Fall finde nur eine Vermögensverschiebung, nicht eine echte Vermögensvermehrung stattfindet.

Die bedeutet für die Praxis, dass diese Werte nur im Endvermögen zu berücksichtigen sind, d.h. im Wege eines Zugewinnausgleichs in voller Höhe zu berücksichtigen sind.

BGH, Beschluss vom 22.09.2010, Az. XII ZR 69/09

Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Betreuen beide Eltern die Kinder im sogenannten Wechselmodell, das bedeutet dass das Kind in gleich langen Phasen jeweils bei beiden Elternteilen lebt, fehlt es an einem Schwerpunkt der Betreuung. Dies führt aber nach der Entscheidung des BGH nicht zur Befreiung der Barunterhaltspflicht, sondern führt zu einer anteiligen Barunterhaltspflicht der Eltern entsprechend ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalleistungen.

BGH, Beschluss vom 21.12.2005, Az. XII ZR 126/03

Keine Alleinsorge bei Streitigkeiten der Kindeseltern

Dem Belassen der gemeinsamen elterlichen Sorge bei beiden Kindeseltern steht grundsätzlich nicht entgegen, dass die Kindeseltern untereinander zerstritten sind. Die Zerstrittenheit der Eltern kann nämlich nur dann zum Anlass der Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechtes gemacht werden, wenn die begründetet Annahme besteht, dass die Kindeseltern eine dem Kindeswohl dienende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge nicht gewährleisten können.

BGH, Beschluss vom 11.05.2005, Az. XII ZB 33/04