Rechtsprechung Erbrecht

Pflichtteilsansprüche bei Auskunftspflichtverletzung

Der BGH hat klargestellt, dass auch bei fehlerhafter Auskunftserteilung des Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigen nicht zu einer Beweislastumkehr führt und bestätigt damit die Entscheidung des Berufungsgerichtes.

Vorliegend wurde die Auskunft durch den Erben gegenüber den Pflichtteilsberechtigten zunächst fahrlässig nur unvollständig erteilt, da Verbindlichkeiten in dem ersten Nachlassverzeichnis nicht enthalten waren. Dies führte dazu, dass der gerichtlich geltend gemachte Pflichtteilsanspruch tatsächlich nicht bestand, da der Nachlass verschuldet war. Die pflichtteilsberechtigten Kläger hätten allerdings in dem Verfahren darlegen und beweisen müssen, dass eine Überschuldung des Nachlasses nicht besteht. Anderenfalls würden die Pflichtteilsberechtigten durch eine Beweislastumkehr besser gestellt werden als bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Auskunftsanspruches.

Die Kläger als Pflichtteilsberechtigte tragen grundsätzlich auch die Beweislast für negative Tatsachen. Dieser Beweislastverteilung liegen Überlegungen der generalisierenden Risikozuweisung zugrunde. Sie kann daher nicht durch einzelfallbezogene Billigkeitserwägungen überspielt werden.

Die Pflichtverletzung des Erben ist nach Auffassung des Gerichtes allerdings bei der Würdigung des Tatsachenvortrags und der erhobenen Beweise sowie zuvor bei den Anforderungen an die Darlegungslast zu berücksichtigen, wobei dies vorliegend als ausreichend aufgefasst worden ist.

Ferner kann bei besonderen Sachlagen, etwa bei Arglist und bewusster Beweisvereitelung des Erben, wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt, ausnahmsweise eine Beweislastumkehr stattfinden. Schließlich dann auch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen.

BGH, Entscheidung vom 10.03.2010, Az. IV ZR 264/08

Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

In der Entscheidung des BGH vom 25.11.2010 wird dargelegt, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden – von besonderen Umständen abgesehen – am tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegen. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte. Hiermit bestätigt der BGH seine frühere Rechtsprechung.

Der BGH stellt aber auch klar, dass grundsätzlich für die Berechnung des Verkehrswertes den Pflichtteilsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn der Verkaufserlös nicht dem Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalls entspricht. Hierzu muss der Pflichtteilsberechtigte darlegen und beweisen, dass sich bei einer Veräußerung des Grundstücks unter dem Schätzwert die Marktverhältnisse seit dem Zeitpunkt des Erbfalles verändert haben. Entsprechend trifft ihn umgekehrt bei einer Veräußerung des Grundstücks über dem Schätzwert die Beweislast dafür, dass die Marktverhältnisse seit dem Erbfall im Wesentlichen unverändert geblieben sind. Ein Grund dafür, hinsichtlich der Beweislast danach zu differenzieren, ob das Grundstück über oder unter dem Schätzwert verkauft wurde, sieht der BGH nicht. Ebenso trifft den Pflichtteilsberechtigten die Beweislast für erfolgte oder unterbliebene bauliche Veränderungen des Grundstücks nach dem Erbfall.
BGH, Entscheidung vom 25.11.2010, Az. IV ZR 124/09