Rechtsprechung Arzthaftungsrecht

Nur maßvolle Anforderungen an Darlegungslast

Der BGH hat in seiner Entscheidung nochmals deutlich gemacht, dass an die Informations- und Substantiierungspflichten im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. Vom Patienten kann regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden. Insbesondere sind weder der Prozessbevollmächtigte noch der Patient, verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinischen Fachwissen anzueignen.

BGH, Beschluss vom 01.03.2016, Az. VI ZR 49/15

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Das OLG München hat dargelegt, dass es bei einem groben Behandlungsfehler wegen verzögerter Behandlung einer tuberkulösen Meningitis bei einer Überlebenschance des verstorbenen Patienten von 10% zu einer Beweislastumkehr bezüglich des Primärschadens kommt. Die Beweislastumkehr entfällt nicht wegen gänzlich unwahrscheinlicher Kausalität, wenn die Überlebenschance des Verstorbenen für den Fall einer kunstgerechten Therapie bei 10% gelegen hat.

Vorliegend hat die Ehefrau des Verstorbenen als Klägerin einen ererbten, einen eigenen Schmerzensgeldanspruch und einen Schadensersatzanspruch aus Arzthaftung geltend gemacht sowie einen Feststellungsantrag gestellt.

Das Gericht hat entschieden, dass der Verstorbene einen Schmerzensgeldanspruch hat, da dieser zusätzliche Schmerzen erlitten hat, da die spezifische medikamentöse Meningitistherapie erst nach Einweisung in eine andere Klinik erfolgt ist.

Allerdings stellt der Senat klar, dass offen ist, zu welchem Anteil diese Schmerzen auf die vorgenannte verzögerte Behandlung der tuberkulösen Meningitis einerseits oder das Grundleiden des Verstorbenen andererseits zurückgehen. Der Senat geht, nachdem der Sachverständige die Überlebenschance des Verstorbenen mit nur 10 % bemessen hat, davon aus, dass es diesem im vorgenannten Zeitraum auch bei kunstgerechter Behandlung schlecht gegangen wäre. Allerdings muss der Beklagte wegen des ihm zur Last fallenden groben Behandlungsfehlers auch den Ursachenzusammenhang zwischen diesem und den Schmerzen des Verstorbenen ausräumen. Der Senat hält insoweit ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € für angemessen.

Der Senat lehnt einen eigenen Schmerzensgeldanspruch der Klägerin ab. Nach der im europäischen Vergleich restriktiven Rechtslage in Deutschland darf der Senat ein Angehörigenschmerzensgeld nur dann zusprechen, wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Folge des Todes eines nahen Angehörigen nach Art und Schwere deutlich über das hinausgehen, was Nahestehende als mittelbare Betroffene in derartigen Fällen erfahrungsgemäß erleiden. Einen schmerzensgeldpflichtigen Schaden in diesem Sinne hat die Klägerin weder vorgetragen noch ist dieser für den Senat anderweitig ersichtlich.

Die geltend gemachten Schadensersatzansprüche für die Beerdigungskosten sowie dem Feststellungsantrag der Klägerin wird stattgegeben.

OLG München, Urteil vom 21.08.2008, Az. 1 U 1654/08

Unterlassen einer Untersuchung als Befunderhebungsfehler

Der BGH hat klargestellt, dass ein Befunderhebungsfehler auch dann vorliegt, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnosefehler vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen – therapeutischen oder diagnostischen – Maßnahmen ergreift. Der BGH hat in seiner Entscheidung zudem nochmals darauf hingewiesen, dass die Beweislastumkehr zugunsten des Patienten, nicht einer Partei, der sich zum Nachteil gereicht, die Möglichkeit nimmt, den Beweis des Gegenteils (z.B. durch Einholung eines Sachverständigengutachtens) zu führen.

BGH, Beschluss vom 26.01.2016, Az. VI ZR 146/14