Rechtsprechung Arbeitsrecht

Hilfsweise ordentliche Kündigung

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos und für den Fall der Unwirksamkeit der firstlosen Kündigung hilfsweise ordentlich muss er das Datum des Ablaufs der Kündigungsfrist – ausnahmsweise – nicht nennen. Es genügt die Angabe, dass die Kündigung zum nächstmöglichen Termin erfolgt. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist auch ohne hilfsweise ordentliche Kündigungserklärung eine unwirksame fristlose Kündigung in eine ordentliche umzudeuten.

BAG Urteil vom 20.01.2016 – 6 AZR. 782/14

Urlaub bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer erwirbt den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr, wenn er die Wartezeit von sechs Monaten erfüllt hat und das Arbeitsverhältnis nicht in der ersten Hälfte des Kalenderjahres endet. Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis und schließt noch vor dessen Ende einen neuen Arbeitsvertrag, so zählt die vorherige Beschäftigung bei der Berechnung der Wartezeit mit. Dies gilt auch dann wenn eine kurze Unterbrechung (hier ein Tag) vorlag.

BAG Urt. vom 20.10.2015 – 9 AZR 224/14

Betriebliche Altersversorgung

Eine Klausel, die die betriebliche Altersversorgung des Ehegatten des verstorbenen Arbeitnehmers ausschließt, wenn die Ehe erst nach dem 60. Lebensjahr geschlossen wurde, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes.

BAG Urt. vom 04.08.2015 – 3 AZR 137/13

Nacharbeitszuschlag

Ein Arbeitnehmer, der Nacharbeiter in Sinne des § 2 Abs. 5 ArbZG ist, d.h. an mindestens 48 Tagen Nacharbeit (zwischen 21 und 6 Uhr) leistet, hat einen Anspruch auf einen Nacharbeitszuschlag von 25 %. Eine Erhöhung auf 30 % kommt dann in Betracht, wenn er dauerhaft Nachtarbeit leistet. Die Zuschläge stehen dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn sie weder arbeitsvertraglich noch tarifvertraglich vereinbart sind.

BAG Urt. vom 09.12.2015 – 10 AZR 156/15